Traurig.

Zum Ergebnis der Europawahlen:

 

Ganz wie der Titel es schon sagt; ich bin traurig. Ich bin wütend und ich bin fassungslos. 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat 20% der europäischen Bevölkerung nichts Besseres zu tun, als in seiner Politikverdrossenheit den Dummen, Populisten, Fremdenhassern, Antisemiten und ewig Gestrigen seine Stimme zu geben.

Eine Stimme, die das Volk doch viel besser zum Protest in verbaler Form nutzen sollte. Die Idee Europa scheitert an ihrer eigenen, weiteren Umsetzung, wird sie doch weit entfernt von den 500 Millionen Menschen umgesetzt, die in Europa leben. Die Politik, gerade die europäische, hat sich so weit von den Menschen entfernt, die sie eigentlich legitimieren, dass das Grundvertrauen in die herrschende Klasse immer weiter schwindet und nach und nach in Protest umschlägt. Aber leider nicht in den Protest, den wir in Europa brauchen.

Die Menschen verschaffen ihrer Wut Luft, in dem sie sich jenen zuwenden, die ihnen vermeintlich Schuldige aufzeigen können. Und das sind dann die Nigerianer, die Marokkaner, die Juden und die Sozialisten. Das sind alle, die nicht aus dem gleichen Land stammen, wie man selbst, alle, die nicht meine Sprache sprechen oder meine Religion ausüben. Die Menschen in Europa sind seelisch am Experiment EU gescheitert, enttäuscht und frustriert darüber, was Komission und Co. mit ihnen machen. Dieses Gefühl richtet sich nun gegen die, die am wenigsten für die Misere können.

Kaum jemand, der Front National oder FPÖ gewählt hat, wird wirklich ein Neonazi sein. Mit Sicherheit haben die meisten dieser Wähler auf Nachfrage auch nichts gegen Nigerianer, Marokkaner, Juden oder Sozialisten. Aber es ist eben bequemer, denen die Schuld zuzuschieben, wenn man sich ohnmächtig fühlt ob der Übermacht und Überheblichkeit der Politik, die einem Bankenrettung, Jugendarbeitslosigkeit und Freihandelsabkommen beschert.

Wenn man sich ohnmächtig fühlt, weil man als einer von 500 Millionen seine Stimme abgibt und lediglich das Gefühl hat, damit nichts geändert zu haben.

 

Wo liegen die Ursachen für diesen Rechtsruck, diese Verdrossenheit und Enttäuschung, die sich jetzt in jenen völlig falschen Bahnen kanalisieren?

Grundlegend wohl bereits im Aufbau der Europäischen Union an sich. Ein Parlament mit über 700 Abgeordneten, das keine Gesetze vorbringen kann, wohl aber die der Komission bestätigen soll. Tausende Gesetze im Jahr, von denen die wenigsten wohl eingehend geprüft werden, sondern ganz so, wie sie die hauseigenen (wörtlich!) Lobbyfraktionen den Ausschüssen zugeschustert haben, übernommen werden. Tausende Schlupflöcher, durch die große Konzerne Abermilliarden an Steuern sparen, individuelle Vorteile erlangen und sich auf Kosten unseres Steuergeldes gegen selbstgemachte Probleme versichern.

Die Macht liegt nicht beim Volk, wir sollen nur den Eindruck haben, dem wäre so.

Weiterhin scheint mir, dass die gesamte Idee Europa bloß in ihren Grundzügen umgesetzt wurde. Viele Staaten, die nationale Identitäten bewahren wollen, aber gleichzeitig kontinentale Vorteile erlangen möchten. Das muss doch auf Dauer zu Krisen und Problemen führen. Wir haben eine gemeinschaftliche Währung, aber keine gemeinschaftliche Steuerpolitik. Wir subventionieren wo wir nur können, aber die Gelder versickern einfach irgendwo in kleinen Ecken, ohne dass je jemand kontrolliert, wo und wozu genau sie verwendet werden.

Hinzu kommen auf europäischer Ebene allzu viele „Persönlichkeiten“, die sich profilieren und herausstellen müssen, mit konservativen, altbackenen Ideen und Vorstellungen, die dazu dienen, das Volk mit der Vorstellung von den guten, alten Zeiten einzulullen, damit es ja nicht auf die Idee kommt, die grundlegenden Reformen zu fordern, die Europa, aber auch seine Einzelstaaten so dringen benötigen.

 

Zu guter Letzt scheint mir, dass vor allem auch die politische und sozialwissenschaftliche Bildung in Europa gering erscheint, will sagen, gering gehalten. So geben Leute ihre Stimme lieber den Rechten und Rassisten, weil sie sich in ihrer politischen Dummheit nicht besser zu helfen wissen.

Dabei kann der Ausweg doch nur in der Vergemeinschaftlichung bestehen, in der die eigene Identität mit der Europas verschmilzt. Einem Europa, das allen die gleichen Chancen bietet, und zwar wirklich. Das jedem Bürger das Gefühl gibt, nur das Bestmögliche für ihn zu wollen.

Es braucht Reformen in der EU. Es braucht Aufschreie, Protest und Gewalt, gegen die Ketten, die uns in dieser Ohnmacht halten. Es braucht eine Revolution von Unten gegen die da oben. Es braucht ein neues Gefühl der Identität, der Menschlichkeit und der sozialen Empathie. Es braucht ein Gewissen und Wissen für die größeren Maßstäbe, denen wir uns zuwenden müssen. Es braucht einen Robin Hood, der den Kapitalisten nimmt und den sozial Schwachen gibt!

 

In diesem Sinne,

 

M

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